Hiermit informiert Sie die Bezirksregierung Düsseldorf über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der jeweils mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Verwaltungsaufgabe bzw. beantragten Leistung und wird Ihnen auf Anfrage von dem jeweiligen Fachbereich erläutert.  Die Bezirksregierung Düsseldorf unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften auch von durch die Bezirksregierung beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden. Die vertrauliche Behandlung persönlicher Daten hat für die Bezirksregierung Düsseldorf höchste Priorität.

Verantwortliche Stelle:

Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 475-0
E-Mail: Poststellebrd.nrw.de (Poststelle[at]brd[dot]nrw[dot]de)

Datenschutzbeauftragte/r
der Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
E-Mail: Datenschutzbrd.nrw.de (Datenschutz[at]brd[dot]nrw[dot]de)

Die Bezirksregierung Düsseldorf verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Verwaltungsaufgabenerfüllung von Ihnen erhält. Zudem verarbeitet sie – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die sie von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z.B. im Rahmen unserer Überwachungstätigkeit) erhalten hat. Daneben verarbeitet sie personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) gewonnen werden und verarbeitet werden  dürfen. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), sowie Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokolle), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von seitens der Bezirksregierung angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs der Webseiten, Apps oder Newsletter) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO sowie §§ 3 und 16 DSG NRW.

Dies können unter anderem Datenverarbeitungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO) sein (dies gilt z. B. für eine Videoüberwachung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i. V. m. § 20 DSG NRW). Daneben können Datenverarbeitungen u. a. im Rahmen einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), wie z. B. der Betrieb der Homepage, oder zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) sowie nicht zuletzt aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) erfolgen.

Der Regelfall der Datenerhebung bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so dass die Datenerhebung aufgrund Gesetz, Verordnung oder Erlass erfolgt. Zu den jeweiligen Erhebungszwecken und den konkreten gesetzlichen Erhebungsgrundlagen informiert Sie der jeweilig betroffene Fachbereich.

Widerruf von Einwilligungen

Soweit Sie der Bezirksregierung Düsseldorf eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. im Rahmen eines Newsletter-Bezuges) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Fachbereiche Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von hier aus eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem  Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen oder Telekommunikation. Daneben können Empfänger Ihrer Daten – je nach Aufgabenbereich und Grund der Datenerhebung – auch andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe im Rahmen der gültigen Rechtsgrundlagen sein.

Informationen über Sie dürfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf nur weitergegeben werden, wenn gesetzlich vorgesehene Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie ursprünglich erhoben wurden, so dass auch eine Weitergabe an zuständige Stellen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung erfolgt. Sofern eine Zweckänderung vorliegt und die Weitergabe der Daten durch gesetzliche Vorgabe gleichwohl vorgesehen ist, erhalten Sie hierüber Information, es sei denn, eine Information ist gesetzlich nicht vorgesehen (so z.B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, soweit der Ermittlungszweck gefährdet würde).

Datenschutzrechtliche Hinweise zu Planfeststellungsverfahren mit Anhörung und sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Einwendungen gegen geplante Vorhaben werden grundsätzlich in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet, weil dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Dieses Interesse ergibt sich aus Sinn und Zweck der Planfeststellungsverfahren. In diesen Verfahren werden Daten erhoben und weitergegeben, die die Einwender/innen mit dem Ziel, dass sie bei der Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden, selbst in das Anhörungsverfahren eingebracht haben. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z.B. Wohnort) der Einwender/innen auseinandersetzen und diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen. Gleiches gilt für sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, in denen nach dem Sinn und Zweck der Verfahren Einwendung an Vorhabenträger bzw. Antragsteller in nicht anonymisierter Form weitergegeben werden.

Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwender/innen mit nachvollziehbarer substantiierter Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt. Ein einfacher, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um eine erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten.

Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert Die Bezirksregierung Ihre personenbezogenen Daten für die erforderliche oder gesetzlich vorgegebene Dauer; nicht mehr benötigte Daten werden (soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen) unverzüglich gelöscht. Die Bezirksregierung unterliegt verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können unterschiedliche Dauer betragen. Darüber hinaus beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Nachweis- und Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt. Sollte diese im Rahmen einer der hiesigen Aufgaben erforderlich sein, soweit dies zur Durchführung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgegeben ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgesehen, gesondert informiert.

Jede betroffene Person hat:

• das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
• das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
• das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie
• das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.

Daneben besteht ggf.:

• das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO und
• das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) sowie
• das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Einschränkungen der Betroffenenrechte nach der DSGVO können sich je nach Sachverhalt insbesondere aus §§ 11 bis 14 DSG NRW ergeben.

Ihre Rechte als betroffene Person im Einzelnen:

Eine durch die Erhebung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch die verantwortliche Stelle.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Die betroffene Person hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO und Verwendung automatisierter Verarbeitung ein Recht auf Zurverfügungstellung und unmittelbare Übermittlung der sie betreffenden Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format, um sie an eine andere verarbeitende Stelle weitergeben zu können (Recht auf Datenübertragbarkeit). Zudem besteht das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Erteilung von Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 38424-0, E-Mail: Poststelleldi.nrw.de (Poststelle[at]ldi[dot]nrw[dot]de)

Speicherung von Daten

In Verbindung mit Ihrem Zugriff auf dieses Internetangebt werden für die Zeit des Kommunikationsvorgangs in einer Protokolldatei Ihre Daten gespeichert und verarbeitet.

Hierbei handelt es sich um folgende Daten:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit
• aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• Meldung über den Erfolg des Abrufs

Nach Beendigung des Kommunikationsvorgangs wird die IP-Adresse anonymisiert. Die anonymisierten Daten werden für statistische Zwecke ausgewertet. Ist das Ende des Nutzungsvorgangs nicht eindeutig feststellbar, erfolgt die Löschung spätestens nach 24 Stunden.  

Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Diese Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die ggf. über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung erreicht werden können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, u.a.) nur dann übermittelt, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen, z.B. bei Anfragen im Kontaktformular, bei der Bestellung von Informationsmaterial o.ä. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder Ihre Einwilligung vorliegt. 

Datenübertragung

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Seine Beachtung können wir für den Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sicherstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können. Personenbezogene Daten werden deshalb nach Möglichkeit nur verschlüsselt übertragen. 

Aktualität der Daten

Die Informationen des Online-Angebots der Bezirksregierung Düsseldorf werden ständig aktualisiert. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können sich Daten verändert haben oder Fehler aufgetreten sein. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität oder Richtigkeit der auf der Webseite eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten verursacht werden, haftet die Bezirksregierung Düsseldorf nicht. Dies gilt auch für Schäden, die auf der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Daten und Informationen beruhen.

Die Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf erreicht werden können.

Recht auf Widerruf, Änderung, Berichtigung, Löschung und Aktualisierung

Auch für die auf den Webseiten der Bezirksregierung Düsseldorf erfassten Daten kann jede betroffene Person die unter Punkt 6 aufgeführten Rechte geltend machen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die oben stehenden Ansprechpersonen wenden.

Datenschutzrechtliche Hinweise zu Planfeststellungsverfahren mit Anhörung und sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Einwendungen gegen geplante Vorhaben werden grundsätzlich in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet, weil dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Dieses Interesse ergibt sich aus Sinn und Zweck der Planfeststellungsverfahren. In diesen Verfahren werden Daten erhoben und weitergegeben, die die Einwender/innen mit dem Ziel, dass sie bei der Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden, selbst in das Anhörungsverfahren eingebracht haben. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z.B. Wohnort) der Einwender/innen auseinandersetzen und diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen. Gleiches gilt für sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, in denen nach dem Sinn und Zweck der Verfahren Einwendung an Vorhabenträger bzw. Antragsteller in nicht anonymisierter Form weitergegeben werden.

Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwender/innen mit nachvollziehbarer substantiierter Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt. Ein einfacher, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um eine erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten.